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   VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91   

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VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91 (https://dejure.org/1992,2774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.05.1992 - 5 S 2775/91 (https://dejure.org/1992,2774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 (https://dejure.org/1992,2774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 1; BauNVO § 3
    Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968

  • rechtsportal.de

    BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 1 ; BauNVO § 3
    Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 19
  • ZfBR 1993, 149
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1992 - 8 S 77/92

    Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze und Vereinbarkeit mit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

    Dies kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dann gegeben sein, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.1992 - 3 S 2677/91 - m.w.N.; Beschl. v. 05.03.1992 - 8 S 77/92 -).

    Das Erfordernis der vorübergehenden Unterbringung der Aussiedler im Interesse der Allgemeinheit indiziert damit eine atypische Sondersituation, die grundsätzlich die Erteilung einer Befreiung rechtfertigt (vgl. nochmals Beschl.v. 05.03.1992, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 8 S 220/90

    Zulässigkeit von Wohnungen für mehrere Asylbewerber im reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Die Tatsache, daß es sich um eine Wohnnutzung und nicht um eine Heimunterbringung handele, ergebe sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.05.1990 - 8 S 220/90 -.

    Beeinträchtigungen etwa durch ruhestörenden Lärm müssen grundsätzlich mit polizeilichen Mitteln verhindert bzw. unterbunden werden, und es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, daß es bei einer bestimmten Belegungsdichte von Wohnraum zwangsläufig zu unzumutbaren Lärmbelästigungen kommt (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.05.1990 - 8 S 220/90 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.04.1992 - 5 S 2701/91 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.1992 - 3 S 2677/91

    Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

    Dies kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dann gegeben sein, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.1992 - 3 S 2677/91 - m.w.N.; Beschl. v. 05.03.1992 - 8 S 77/92 -).

  • BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Von Kindern ausgehende Beeinträchtigungen sind daher grundsätzlich von den Anwohnern hinzunehmen (vgl. etwa zur Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet: BVerwG, Urt. v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88

    Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Erweist sich demnach die Nutzung derzeit als formell rechtswidrig, so führt dies aber noch nicht zu einem Anspruch auf Nutzungsuntersagung, denn Voraussetzung dafür ist sowohl die formelle als auch die materielle Baurechtswidrigkeit der geänderten Nutzung (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1991 - 3 S 2358/91

    Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen illegales

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 f. m.w.N.) ist der Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten eines Nachbarn zunächst davon abhängig, daß ein Verstoß gegen Rechtsnormen vorliegt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 3 S 155/90

    Drittschutz des Nachbar aus dem Gebot der Rücksichtnahme bei Befreiungen von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91
    Bei dieser Wertung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und der betroffene Nachbar kann um so mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch die planabweichende Nutzung berührt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.1990 - 3 S 155/90 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

    Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im

    Eine solche Ausnahme kommt aber grundsätzlich nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung eines wesentlichen Rechtsguts sowie dann in Betracht, wenn die verletzte drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, es sei denn, der Baurechtsbehörde stehen sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (VGH Bad.-Württ.; Urteil vom 27.1.1978 - III 1891/75 - ESVGH 28, 146, 148, juris >nur LS>, Beschluss vom 13.12.1991 - 3 S 2358/91 - VBlBW 1992, 148, juris Rn. 3; Urteile vom 5.2.1992 - 3 S 3102/91 - NVwZ 1992, 992, juris Rn. 22, vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19, vom 20.5.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470, juris Rn. 21 und vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 50; anders nur bei Verhinderung von Baubeginn oder bei Baueinstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BaufreistVO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 - VBlBW 1995, 320, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW

    Vielmehr kann eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 LBO auch in mehreren vergleichbaren Fällen erfolgen (vgl. LT-Drs. 11/5337, S. 117; zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - juris Rn. 7 und vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

    Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung,

    Es kann dahinstehen, ob gegen dieses Verständnis, das andere Oberverwaltungsgerichte für vergleichbare Vorschriften in den Bauordnungen ihrer Bundesländer teilen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Mai 1992, VBlBW 1993, 19, und Beschluß vom 13. Dezember 1991, VBlBW 1992, 148; OVG Bremen, Beschluß vom 12. Februar 1991, NVwZ 1991, 1007; vgl. ferner Bayerischer VGH, Urteile vom 6. Oktober 1983, BRS 40 Nr. 237, und vom 12. November 1987, BRS 48 Nr. 174), bundesrechtlich etwas einzuwenden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 5 S 158/94

    Baugenehmigung: Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 Nr 1 - dringender Wohnbedarf

    Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs. 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der übrigen mit Bausachen befaßten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg indiziert das Vorliegen dringenden Wohnbedarfs den vom Normalfall abweichenden Sonderfall (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 - Beschl.v. 05.03.1992 - 8 S 77/92 - u. Beschl.v. 20.01.1991 - 3 S 2677/91 -); dies allerdings nur, wenn der dringende Wohnbedarf die Befreiung "erfordert".

    Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift genügt es vielmehr, wenn es zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, das Vorhaben mit Hilfe der Befreiung an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (Urt.d. Senats v. 25.05.1992, a.a.O., st. Rspr.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

    Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

    Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet;

    Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14; Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50; Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6; Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27; Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 3 S 671/94

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Belegung eines Einfamilienhauses mit

    Einen Erfahrungssatz dahingehend, daß es bei einer bestimmten Belegungsdichte von Wohnraum zwangsläufig zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Wohnnachbarschaft kommt, gibt es nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - BRS 45 Nr. 152 u.v. v. 11.5.1990 a.a.O.).

    Auch Geräuscheinwirkungen, die dadurch entstehen, daß sich die übrigen Familienangehörigen in üblichem Umfang im Freien aufhalten, sind zumutbar und ebenso wenig abwehrfähig wie entsprechende Geräusche anderer Nachbarn in den Außenwohnbereichen ihrer Grundstücke (so zu Recht VGH Bad.-Württ., Urteil v. 25.5.1992 a.a.O.).

  • VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01
    Andererseits ist jedoch zu beachten, dass gerade durch die Nutzung des Außenwohnbereiches entstehende "Wohngeräusche" auch in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich zumutbar und hinzunehmen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.1992, BRS 54 Nr. 152).

    Im vorliegenden Fall war zusätzlich in die Überlegungen einzustellen, dass sich die von der Beigeladenen geführte Einrichtung mit einer Belegungszahl von sieben bis neun Kindern und Jugendlichen - wobei eine Belegung mit neun Personen offenbar eher den Ausnahmefall darstellen soll - als sehr klein darstellt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.1992, BRS 54 Nr. 152: Aussiedlerheim mit 32 Personen).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93

    Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom

    Wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit es erfordern, ein Vorhaben im öffentlichen Interesse abweichend von den für einen bestimmten Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu verwirklichen, so indiziert dieses Sonderinteresse zugleich die Atypik (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - u.v. 5.3.1992 - 8 S 77/92 -, Urteil v. 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - ferner Schlichter, Berliner Komm. zum BauGB, § 31 RdNr. 24 und Gaentzsch, BauGB § 31 RdNr. 10).
  • VG Leipzig, 13.11.2014 - 4 L 1187/14

    Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen

    Zudem wird Asylbewerbern, die als solche über keinen weiteren Wohnraum verfügen, regelmäßig eine weitgehend unabhängige Gestaltung ihres häuslichen Wirkungskreises in den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten ermöglicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.9.2012, BauR 2013, 200 ; OVG NRW, Beschl. v. 4.11.2003, NVwZ-RR 2004, 247; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.5.1992, VBlBW 1993, 19).
  • VG Würzburg, 14.02.2012 - W 4 K 11.248

    Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Erlass einer Beseitigungsanordnung;

  • VG Karlsruhe, 28.02.2012 - 6 K 1754/10

    Untersagung der Nutzung eines Saals zu anderen als kirchlichen Zwecken

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93

    Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden

  • VGH Hessen, 24.08.1995 - 3 UE 615/95

    Zum Vorliegen eines gemeindeweit dringenden Wohnbedarfs

  • VG Würzburg, 18.06.2010 - W 4 K 09.704

    Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Klage auf Erlass einer

  • VG München, 24.01.2019 - M 8 E 18.5129

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Mieter des Nachbargebäudes

  • VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bisher als kirchliches

  • VG Würzburg, 16.03.2017 - W 5 K 16.1345

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von

  • VG Stuttgart, 09.10.2002 - 3 K 5770/00

    Anspruch des Nachbarn auf Abbruchsanordnung

  • VG Würzburg, 21.07.2010 - W 4 E 10.718

    Einstweilige Anordnung; Antrag auf Erlass einer Baueinstellung; Einfamilienhaus

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2505
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91 (https://dejure.org/1992,2505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 (https://dejure.org/1992,2505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 (https://dejure.org/1992,2505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung - keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung im Iran

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 19 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89

    Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    An dieser Auffassung hält der Senat unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse mit der Maßgabe fest, daß bei der gebotenen differenzierten Betrachtungsweise im Fall der Rückkehr von Angehörigen anerkannter iranischer Staatsangehöriger nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe bejaht werden kann, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse des iranischen Staates entweder an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seines Verhaltens im Iran oder im Ausland bzw. eventueller politischer Verbindungen zur Opposition im Iran anzunehmen ist (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 26.10.1989 -- 13 UE 4007/88 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

    Der Senat modifiziert unter Verwertung neuerer Auskünfte und Neubewertung bereits früher berücksichtigter Erkenntnisquellen seine hiervon teilweise abweichende, mit dem Urteil vom 14. April 1989 (-- A 14 S 1392/87 -- VBlBW 1989, 388) und dem Beschluß vom 21. Dezember 1989 (-- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48) eingeleitete Rechtsprechung und schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an (BayVGH, Urteil vom 01.03.1989 -- 19 B 87.31241 --; OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1988 -- OVG 2 BA 10/88 --; OVG Hamburg, Urteil vom 19.03.1991 -- OVG Bf VI 8/90 --; HessVGH, Urteil vom 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 30.04.1992 -- 16 A 1193/91.A -- und vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1992 - 16 A 2543/91

    Asylberechtigter; Anerkennung eines Angehörigen als Asylberechtigten; Politische

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    An dieser Auffassung hält der Senat unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse mit der Maßgabe fest, daß bei der gebotenen differenzierten Betrachtungsweise im Fall der Rückkehr von Angehörigen anerkannter iranischer Staatsangehöriger nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe bejaht werden kann, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse des iranischen Staates entweder an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seines Verhaltens im Iran oder im Ausland bzw. eventueller politischer Verbindungen zur Opposition im Iran anzunehmen ist (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 26.10.1989 -- 13 UE 4007/88 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

    Der Senat modifiziert unter Verwertung neuerer Auskünfte und Neubewertung bereits früher berücksichtigter Erkenntnisquellen seine hiervon teilweise abweichende, mit dem Urteil vom 14. April 1989 (-- A 14 S 1392/87 -- VBlBW 1989, 388) und dem Beschluß vom 21. Dezember 1989 (-- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48) eingeleitete Rechtsprechung und schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an (BayVGH, Urteil vom 01.03.1989 -- 19 B 87.31241 --; OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1988 -- OVG 2 BA 10/88 --; OVG Hamburg, Urteil vom 19.03.1991 -- OVG Bf VI 8/90 --; HessVGH, Urteil vom 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 30.04.1992 -- 16 A 1193/91.A -- und vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst -- in seiner Person -- von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u.a. --; BVerfGE 80, 315, 334 ff.; 76, 143, 157 f.; 54, 341, 357; BVerwGE 67, 184 u. 195; 77, 158, 264; 78, 152, 157).

    Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, wenn er gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 80, 315, 334 f., 342, 344).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst -- in seiner Person -- von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u.a. --; BVerfGE 80, 315, 334 ff.; 76, 143, 157 f.; 54, 341, 357; BVerwGE 67, 184 u. 195; 77, 158, 264; 78, 152, 157).

    Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, wenn er gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 80, 315, 334 f., 342, 344).

  • BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

    Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 19.12.1984, NVwZ 1985, 260).

    Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet -- wie ausgeführt -- für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG, Beschluß vom 19.12.1984, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

    Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. März 1991 (A 14 S 1036/89) entschieden hat, kann im Iran -- abgesehen von den Revolutionsjahren -- eine Praxis drittgerichteter Verfolgungsmaßnahmen i.S. einer Sippenhaft nicht festgestellt werden.

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. Urteil vom 19.05.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68 = BVerwGE 77, 258 u. ständig).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs stimmen hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung sowie hinsichtlich des anzulegenden Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit den Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG überein (BVerwG, Urteil vom 08.02.1992 -- 9 C 59.91 --; Beschluß vom 13.08.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).
  • BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

    Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs stimmen hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung sowie hinsichtlich des anzulegenden Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit den Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG überein (BVerwG, Urteil vom 08.02.1992 -- 9 C 59.91 --; Beschluß vom 13.08.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1992 - 16 A 1193/91

    Asylantragstellung; Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Iranischer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
    Der Senat modifiziert unter Verwertung neuerer Auskünfte und Neubewertung bereits früher berücksichtigter Erkenntnisquellen seine hiervon teilweise abweichende, mit dem Urteil vom 14. April 1989 (-- A 14 S 1392/87 -- VBlBW 1989, 388) und dem Beschluß vom 21. Dezember 1989 (-- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48) eingeleitete Rechtsprechung und schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an (BayVGH, Urteil vom 01.03.1989 -- 19 B 87.31241 --; OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1988 -- OVG 2 BA 10/88 --; OVG Hamburg, Urteil vom 19.03.1991 -- OVG Bf VI 8/90 --; HessVGH, Urteil vom 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 30.04.1992 -- 16 A 1193/91.A -- und vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).
  • VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

    Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88

    Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87

    Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Abschiebung in den Iran

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

    Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht

  • VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 4007/88

    Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

    Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen

    Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

    Allerdings geht der Senat in Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats (Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91) davon aus, daß allein die Stellung eines Asylantrags als Nachfluchtgrund in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran führt (ebenso: OVG Schleswig, Beschluß vom 15.02.1995 - 2 L 127/95; OVG Münster, Urteil vom 17.12.1992 - 16 A 10141/90; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94; Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1992 - 13 UE 441/90).

    Im vorliegenden Einzelfall der Kläger führt aber die angegebene exilpolitische Tätigkeit für die Volksmudjaheddin in Verbindung mit den weiteren besonderen Umständen zur Verfolgungsgefahr (vgl. zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsgefahr: VGH Bad.Württ., Urteil vom 29.10.1992 a.a.O.: Bei exilpolitischer Tätigkeit durch Verteilung von Informationsmaterial gegen das Regime; OVG Saarlouis, Urteil vom 31.03.1992 - 9 R 14/92: Bei Mitgliedschaft bei Monarchisten mit Demonstrationsteilnahme und Flugblattverteilung; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94: Bei für Außenstehende erkennbarem Tätigwerden gegen das iranische Regime; Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1992 a.a.O.: Wenn in der Person des Rückkehrers begründete weitere - d.h. über Asylantrag hinaus - Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen iranischer Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen).

  • VG Würzburg, 28.04.2014 - W 1 K 13.30093

    Afghanistan; langjähriger Aufenthalt im Iran; Schiiten; Bezugsregion der

    Denn dafür ist erforderlich, dass die Ehe bzw. Familie für eine gewisse Dauer im Verfolgerstaat bestanden hat; maßgeblich ist insoweit eine gewisse "Nähe zum Verfolgungsgeschehen" (BVerwG U.v. 15.12.1992 - 9 C 61/91 - juris; VGH B.-W. U.v. 29.10.1992 - A 14 S 725/91 - juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 26 Rn. 30 f.).
  • VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92

    Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der

    Dies ist, soweit ersichtlich, auch die übereinstimmende Ansicht aller bislang mit dieser Frage befaßten Oberverwaltungsgerichte (OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Juni 1989 - 21 A 61/88 -, S. 20, 21 der Urteilsausfertigung; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Februar 1990 - 3 R 341/87 -, S. 22 der Urteilsausfertigung; OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1991 - Bf VI 8/90 -, EZAR 223 Nr. 15; OVG Münster, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und VGH Mannheim, Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -).
  • VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00

    Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als

    Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. im Iran, so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - OVG NW, Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.
  • VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00

    Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil,

    Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung des Klägers im Iran, so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - OVG NW, Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.
  • VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02

    Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen

    Zudem führt die Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährige Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung im Iran, ständige Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 - so auch gleich lautend die Lageberichte des Auswärtiges Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 15. Juli 2002, Seite 16; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. April 2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998 (98.065).
  • VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00

    Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ;

    Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung (des Klägers) im Iran, so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - OVG NW, Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.
  • VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02

    Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger

    Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 - so auch gleichlautend die Lageberichte des Auswärtiges Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 3. März 2004, Seite 32; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998.
  • VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2676/06

    Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Anerkennung als

    Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales Leben führen, vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen Amtes, zuletzt Lagebericht vom 24. März 2006, IV 2 a); Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. April 2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998 (98.065); st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - VGH Bad.- Württ., Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -.
  • VG Düsseldorf, 02.05.2006 - 2 K 37/06
    Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - VGH Bad.- Württ., Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 - so auch gleichlautend die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 03.03.2004, Seite 32; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 08.04.2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16.06.1998 (98.065).
  • VG Düsseldorf, 22.06.2004 - 2 K 375/02

    Asylanspruch eines iranischen Staatsangehörige muslimischen Glaubens bei einer

  • VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2679/06

    Iran, Glaubwürdigkeit, Verfolgungszusammenhang, Demonstrationen, Teilnehmer,

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - 2 L 127/95
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 8 S 593/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5591
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 8 S 593/92 (https://dejure.org/1992,5591)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.1992 - 8 S 593/92 (https://dejure.org/1992,5591)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 1992 - 8 S 593/92 (https://dejure.org/1992,5591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abbruch als Vorhaben im Sinne des BauGB § 29; Berücksichtigung von Verschulden im Verwaltungsverfahren bei der Kostenverteilung im Verwaltungsprozeß

  • rechtsportal.de

    Bauplanungsrecht: Vollständiger Abbruch eines Bauwerks als Bauvorhaben - Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Ermessens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 19
  • ZfBR 1993, 44
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1102/90

    Mitbestimmung des Personalrates bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 8 S 593/92
    Ein etwaiges außerprozessuales Verschulden der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren läßt sich bereits aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz nicht einer Norm des bundesrechtlich geregelten Verwaltungsprozeßrechts zuordnen (vgl. Schmidt, VBlBW 1991, 160; a.A. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 154 RdNr. 8 und § 155 RdNr. 19).
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